Tipps zum Arbeitsrecht

Neue Gesetzgebung / Rechtsprechung sowie Tipps rund um das Arbeitsverhältnis

Rechtsstreit im Arbeitsverhältnis - das kann teuer werden!

Bei betrieblichen und dann auch gerichtlichen Auseinandersetzungen im Arbeitsverhältnis stellt sich schnell die Frage nach Höhe der Kosten und wer diese im Endeffekt zu tragen hat. Dies gilt sowohl für einen Arbeitnehmer, der sich z.B. mit einer Abmahnung oder gar Kündigung konfrontiert sieht, als auch für den Arbeitgeber, der vielleicht die Möglichkeit prüft, einen bereits ausgezahlten Bonus zurückzufordern. Dabei sind die spezifischen Fragen aus dem Arbeitsrecht häufig so komplex, dass die Beratung durch einen Fachanwalt in vielen Fällen ratsam ist. 
 
Wer trägt die Kosten im arbeitsgerichtlichen Verfahren?
Das arbeitsgerichtliche Verfahren ist geprägt vom Grundsatz der Verständigung und Einigung. Für die Kostentragungspflicht gelten, anders als im normalen Zivilprozess, in der ersten Gerichtsinstanz spezielle Besonderheiten. Hier gilt, dass jede Partei unabhängig vom Prozessausgang die Kosten ihres Anwalts selbst trägt. Denn: Der Streit im Arbeitsverhältnis soll nicht noch durch die Pflicht zur Erstattung gegnerischer Anwaltskosten vertieft werden. Wer also einen Anwalt zu seiner Beratung oder gerichtlichen Vertretung beauftragt, zahlt diese Kosten immer selbst - eine Kostenerstattung durch den Gegner findet grundsätzlich nicht statt. 
Auch für die Gerichtskosten gelten Besonderheiten. Verständigen sich die Parteien vor Gericht, ohne dass der Richter ein Urteil fällen muss, fallen keine Gerichtskosten an. Fällt der Richter ein Urteil, so entscheidet er nach dem Verhältnis zwischen Gewinnen und Verlieren, welche Partei die Gerichtskosten, die allerdings geringer sind als in einem normalen Zivilprozess, ganz oder teilweise zu tragen hat.
Gehen die streitenden Parteien nach dem erstinstanzlichen Urteil in die Berufung und streiten vor dem Landes- oder sogar Bundesarbeitsgericht weiter, dann fällt das jeweilige Gericht stets die Entscheidung über die Kostenerstattung, auch was die Anwaltskosten betrifft.
 
Kostenerstattung bei vorgerichtlichen Streit
Der Grundsatz, wonach jede Partei die Anwaltskosten selbst zu tragen hat, gilt auch bei vorgerichtlichem Streit. Auf Ausnahmeregelungen soll hier nicht eingegangen werden.
 
Worauf ist bei einer Rechtsschutzversicherung zu achten?
Wenn eine Rechtsschutzversicherung die im Arbeitsrecht anfallenden Anwaltskosten übernehmen soll, ist darauf zu achten, dass arbeitsrechtliche Risiken bei der Rechtsschutzversicherung eingeschlossen sind. Umfasst der Vertrag auch das Arbeitsrecht, so gehören zum Beispiel Streitigkeiten wegen Kündigung, nicht geleisteter Gehaltszahlungen, einer Abmahnung oder auch Haftungsfällen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses in den Deckungsbereich. Voraussetzung ist stets, dass die Versicherung mit genügender Vorlaufzeit (Wartefrist) vor einem etwaigen Streit abgeschlossen wurde. Die Rechtsschutzversicherung trägt sämtliche anfallenden Kosten (Rechtsanwalts-, Gerichts-, Sachverständigenkosten) für den gesamten Instanzenzug. Viele Versicherer vereinbaren eine Selbstbeteiligung, die sich im Verhältnis zu den durchaus hohen Kosten einer streitigen Auseinandersetzung jedoch relativiert. 
 
Ein sorgfältiger Anwalt berät vorab
Für einen arbeitsrechtlich beratenden Fachanwalt ist eine sorgfältige Beratung zu den rechtlichen Risiken, aber insbesondere auch zu den möglichen Kosten eines Verfahrens, eine wesentliche Mandatsaufgabe. Kosten und Gebühren richten sich jeweils nach einem Streitwert, der z.B. bei einer Abmahnung ein Bruttogehalt beträgt oder bei einer Kündigung sich auf Basis von drei Monatsbruttogehältern berechnet. Hier können auch bei einer schnellen Verständigung im Rahmen eines Vergleichs recht schnell hohe Gebühren entstehen, die in die Überlegung zur Verfahrensführung einzubeziehen sind. Also: Falls Sie nicht rechtschutzversichert sind, bitten Sie Ihren Anwalt vorab um eine Kostenschätzung, bevor Sie ihm ein Mandat übertragen.
 
Frank A. Hartmann            
Fachanwalt für Arbeitsrecht                                             
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
HARTMANN DAHLMANNS JANSEN RECHTSANWÄLTE / Wuppertal